Die Ära der Postdemokratie

Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher Interessen

greek-protestIn diesem Jahrhundert haben Linke auf der ganzen Welt – zum Teil friedlich und Schritt für Schritt, zum Teil aber auch im Angesicht von Gewalt und Repression – dafür gekämpft, den normalen Menschen auf der politischen Bühne Gehör zu verschaffen. Werden diese Stimmen nun wieder aus der öffentlichen Arena verdrängt, da die ökonomischen Eliten ihre Einflußmöglichkeiten weiterhin nutzen, während diejenigen des demos geschwächt werden?« Diese Frage stellte sich der Politikwissenschaftler Colin Crouch1 schon einige Zeit vor der sogenannten Euro-Krise, und er beantwortete sie, indem er einen Begriff von »Postdemokratie« entwickelt, der besagt, daß wir in Gesellschaften leben, in denen »die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind«, während sich »politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluß privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert.«
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»Mit Brachialgewalt Aufmerksamkeit erregen«

Normabweichungen, Kampagnen, Ressentiments – über die Eurokrisenberichterstattung der Bild. Gespräch mit Wolfgang Storz

Wolfgang Storz war mehr als 20 Jahre als Journalist tätig, unter anderem als Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Er ist Mitautor der Studie »Drucksache Bild eine Marke und ihre Mägde: Die Bild-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010«

In der Berichterstattung zur Euro-Krise fällt auf, daß Bild immer nationalistische und chauvinistische Ressentiments in den Mittelpunkt stellt. Der »Grieche« ist faul, der »Zyprer« ein Idiot und der »Deutsche« arbeitsam und großzügig. Was versprechen sich die Verantwortlichen davon?

Auch wenn sich die Auflage von Bild im steten Sinkflug befindet, es ist insbesondere in einer fragmentierten Medienlandschaft eine Leistung, jeden Tag immer noch 2,5 Millionen Menschen an den Kiosk zu bewegen, um dieses Produkt zu kaufen. Das geht nicht mit solidem Journalismus, da muß man mit Brachialgewalt Aufmerksamkeit erregen. Dazu zählen die sehr werbliche Gestaltung, die Typographie, dazu gehören vor allem bestimmte Inhalte. Da wird mit Prominenz, Skandalen, Normabweichungen jeglicher Art und mit dem Auf- und Abwerten von Menschen und von Völkern gehandelt. Wer Aufmerksamkeit um jeden Preis erregen will, der muß Zentralorgan des Ressentiments sein, der ist es auch gerne.
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Unter Arbeiterkontrolle

In Thessaloniki nimmt eine von den Beschäftigten selbst verwaltete Fabrik die Produktion auf. Keine Unterstützung vom Gewerkschaftsverband

Griechenland geht ins sechste Jahr der Rezession. Eine ständig steigende Erwerbslosigkeit – die offizielle Statistik spricht von 27 Prozent der Bevölkerung, von über 60 Prozent bei Jugendlichen unter 24 Jahren –, der permanente Rückgang des Bruttoinlandsprodukts sowie der Ruin Tausender kleiner und mittlerer Geschäfte und Betriebe sind die Eckdaten einer Ökonomie am Abgrund. Die Schockprogramme der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank sind dazu geeignet, das Land in rasantem Tempo zu deindustrialisieren und auf Trikont-Niveau zurückzusparen. In vielen Betrieben gibt es Arbeiter und Angestellte, die über Monate hinweg keinen Lohn bekommen, nur um dann gekündigt zu werden, so etwa jene Beschäftigten der Metropolis-Musikgeschäfte, die am 19. Februar in Athen für ihre Rechte demonstrierten.

Ähnlich war es zuvor auch den Arbeitern von Vio.Me – einer Tochterfirma des vor der Krise bedeutenden, dann pleite gegangenen Philkeram-Johnson-Konzerns – in Thessaloniki ergangen. Seit Mai 2012 hatten sie keine Löhne erhalten. Die Fabrik, in der Baustoffe hergestellt wurden, stand wegen des krisenbedingten Einbruchs der Profite, so hieß es von Eigentümerseite, vor der Schließung.
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Tapferkeitsorden für Vergewaltigung

04.01.2013 / Ausland / Seite 6Inhalt
Indische Studenten erinnern an sexuelle Mißhandlung der Lehrerin Soni Sori durch Polizisten

Nach der brutalen Vergewaltigung einer Studentin am 16. Dezember 2012 in Neu-Delhi, die zu tagelangen Massenprotesten geführt hatte, sah sich – mehr als eine Woche nach der Tat – auch der indische Ministerpräsident Manmohan Singh zu einer Stellungnahme genötigt: Er sprach von einem »gräßlichen Vorfall« und rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Es werde alles getan, um Sicherheit und Unversehrtheit der Frauen im Land zu gewährleisten. Doch diese Beteuerungen dürften zu keinerlei Verbesserungen für Frauen führen, denn die indischen Behörden seien Teil des Problems, nicht der Lösung, schreibt der indische Journalist Sumit Bhattacharya in einem Kommentar für das Nachrichtenportal Rediff.com. »Gehen Sie zu einer beliebigen Polizeistation, und versuchen Sie, irgendeine Anzeige zu erstatten. Und dann stellen Sie sich vor, Sie sind eine Frau, die eine Vergewaltigung zur Anzeige bringen will. (…) Die Polizei versucht routinemäßig Menschen davon abzuhalten, ihre Beschwerden vorzubringen, denn weniger eingegangene Fälle bedeuten eine niedrigere Verbrechensrate, was heißt, daß sie ihren Job gut machen.«
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»Feige Kriminelle im Dienst des Systems«

Über den Terror der Neofaschisten und seine ideologischen Wurzeln. Gespräch mit Petros Papakonstantinou

Die griechische Tageszeitung Kathimerini nannte »Chrysi Avgi« die am »schnellsten wachsende politische Partei des Landes«. Was sind die Gründe für den Erfolg der Neofaschisten?

Die extreme Rechte hatte immer einen erheblichen Einfluß auf Teile der griechischen Gesellschaft nach dem Bürgerkrieg von 1944 bis 1949 und der Militärdiktatur von 1964 bis 1974. Ihre Stärke spiegelte sich allerdings nicht in den Wahlresultaten wider, weil die Wähler im Normalfall für die – allerdings ebenso autoritären, rechten – Mainstreamparteien, nach 1974 vor allem die Nea Dimokratia, stimmten. »Chrysi Avgi« war ein marginales Grüppchen bis zur letzten Wahl, als sie zu ungeahnten Höhen aufstieg und knapp sieben Prozent erreichte.

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Deutsches Eigeninteresse

Hintergrund. Fiskalfonds, Sonderwirtschaftszonen, Lohndumping – die europapolitische Konzeption des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Der Tag der deutschen Industrie im September 2011 stand unter keinem guten Stern. Hans-Peter Keitel war in Rage: Die Industrie, die doch Finanz- und Weltdeuropawirtschaftskrise nicht verschuldet habe, sondern deren »Opfer« sei, müsse nun wieder den Großteil der »Aufräumarbeiten« erledigen, nur weil – das ging an die Adresse des anwesenden damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou – einige europäische Staaten schludrig gewirtschaftet und Geld verschleudert haben. Auch mit Angela Merkel war der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ganz und gar nicht zufrieden. Mehr habe man sich erwartet, gerade von einer »schwarz-gelben« Koalition: »Frau Bundeskanzlerin, in diesem Saal sitzen doch Hunderte von Unternehmern und Managern, die Tag für Tag spüren und auch laut sagen, wie sich politische Beschlüsse in ihren Betrieben auswirken. Nutzen Sie ihren Rat!«
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Coolness der Hölle

Ins Reaktionäre gekippt: Das neue Buch von Robert Menasse ist eine Liebeserklärung an die EU

»was man beurteilen kann, soll man beurteilen: das andere nicht.« Ronald M. Schernikau

Robert Menasse hat große Verdienste um die österreichische Literatur erworben. Viele seiner Romane sind gekonnt geschrieben und mit Freude lesbar, in manchen geht es um Hegel-Lektüre und Sex, also die zwei würdigsten Nebenbeschäftigungen der Welt. Seine Bücher »Vertreibung aus der Hölle« und »Selige Zeiten, brüchige Welt« sind so klug, wie man es in der gegenwärtigen Literatur des schnitzelförmigen Landes sonst nur von Erich Hackl gewohnt ist. Man kann nur Gutes über sie sagen. Für Menasses neuestes Erzeugnis gilt das Gegenteil. Das fängt mit dem unglaublich verfehlten Titel »Der europäische Landbote« an, eine irreführende Anspielung auf Georg Büchners »Hessischen Landboten«.

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Objektive Ratlosigkeit?

Karl Heinz Roths Buch über Griechenland

Karl Heinz Roth hat in seinen Publikationen der letzten Jahre viel zum Verständnis der Vorgänge im gegenwärtigen Kapitalismus beigetragen. In seiner umfangreichen Studie »Die globale Krise« (VSA, Hamburg 2009) schlug er bereits kurz nach dem Beginn der ökonomischen Verwerfungen eine Lesart des Crashs vor, die nicht bei der gängigen Deutung einer bloßen Finanzkrise, die erst in einem weiteren Schritt auf die »Realwirtschaft« übergriff, stehenblieb.

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Seitenwechsel

Vor 80 Jahren sagte sich der Reichswehrleutnant a.D. Richard Scheringer von der NSDAP los und schloß sich der kommunistischen Bewegung an

Im Frühjahr 1931 trafen in einem kleinen, verrauchten Café am Rande der westpommerschen Stadt Gollnow (heute Goleniów) zwei sehr unterschiedliche Charaktere zusammen: Der eine, Reichswehrleutnant a.D. Richard Scheringer, war seit frühen Jahren im Umfeld nationalistischer Organisationen aktiv. 1923 hatte er sich am militanten Widerstand gegen die Besetzung des Ruhrgebiets durch französische und belgische Truppen und am Küstriner Aufstand der »Schwarzen Reichswehr« beteiligt, später sympathisierte er mit der NSDAP.
Der andere, Hans Kippenberger, war 1920 über die USPD zur KPD gestoßen und hatte eine maßgebliche Rolle bei der Organisation des Hamburger Aufstands 1923 gespielt. Neben seiner Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter leitete er die sogenannte Abteilung Militärpolitik (AM), den klandestinen Nachrichtendienst der Partei. Die unmittelbare Vorgeschichte dieses Treffens begann im September 1930. Richard Scheringer und zwei Mitangeklagte, Hans Ludin und Hans Friedrich Wendt, waren im »Ulmer Reichswehrprozeß« wegen ihres Versuchs, im deutschen Heer NSDAP-Zellen zu bilden, verurteilt worden.

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Vom Niedern zum Höhern

Vor 125 Jahren erschien Friedrich Engels’ Aufsatz »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«

engelsDie sozialdemokratische Neue Zeit war eine Theoriezeitschrift von Format. In ihr veröffentlichten die führenden Köpfe der internationalen Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts: Rosa Luxemburg, Franz Mehring, Wilhelm Liebknecht, Karl Kautsky – und Friedrich Engels. Von letzterem erschien, nachdem ihn die Redaktion des Blattes um eine kritische Besprechung eines Buches Carl Nikolaj Starckes (1858–1926) ersucht hatte, im 4. und 5. Heft (April/Mai) 1886 der Aufsatz »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«. Was Engels lieferte, war zwar auch eine Rezension von Starckes Buch, viel mehr noch aber eine der wichtigsten explizit philosophischen Schriften des Marxismus. In der nicht allzu umfangreichen Schrift gibt der Mitbegründer des historischen Materialismus einen Einblick in sein (und Marx’) Verhältnis zur Philosophie Georg Wilhelm Friedrich Hegels (1770–1831) und deren Kritik durch Ludwig Feuerbach (1804–1872).

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